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Initiativbericht zum Vergaberecht und öffentlich-privaten Partnerschaften in der EU
Das Europäische Nachrichtenmagazin der Deutschen Sozialversicherung "Eureport Social” berichtet in seiner neuesten über einen Initiativbericht der deutschen EU-Abgeordneten Heide Rühle (Grüne), in dem aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Vergaberecht diskutiert werden, wie Aspekte der interkommunale Zusammenarbeit und öffentlich-private Partnerschaften. Die vollständige Ausgabe des Reports können Sie hier herunterladen.
Wie “Eureport Social” berichtet, weist Rühle im Zusammenhang mit dem kommunalen Vergabewesen darauf hin, dass mit dem in Kraft Treten des Lissabonvertrags das Recht auf kommunale Selbstverwaltung erstmalig in Art. 4 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) kodifiziert worden sei. Zudem hätte der EuGH die Wahlfreiheit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und sehe öffentlich-öffentlichePartnerschaften, wie die kommunalen Kooperationen und innerstaatliche Zusammenarbeit
bei der Einhaltung bestimmter Kriterien als vergaberechtsfrei an. Auch in anderen Bereichen sei dank Kommission und EuGH mehr Klarheit geschaffen worden.
Weitere Themen im aktuellen “Eureport Social” sind unter anderem
- Europäisches Parlament stutzt Kommissionspläne zum Thema Zahlungsverzug
- EU-Kommission plant Grünbuch „Europäischer Rahmen für Renten“
- EuGH: Rettungsdienste müssen europaweit ausgeschrieben werden
