Trägervielfalt schafft Versorgungssicherheit
Die Trägervielfalt im Krankenhaus-Sektor ist in Deutschland gesetzlich verankert und politisch gewollt. Es besteht also grundsätzlich keine Vorgabe, in welcher Rechtsform oder Trägerschaft Krankenhäuser zu führen sind. Gleichzeitig ist der Staat nach dem Grundgesetz dafür verantwortlich, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Wie dieser Gestaltungsspielraum vom Staat ausgefüllt werden kann und soll, ist eine der zentralen Fragen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussion.
Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern
Die Ursachen für die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern sind vielschichtig. Ein wesentlicher und häufig anzutreffender Grund ist ein in vielen Häusern anzutreffender Investitionsstau. Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) dazu verpflichet, den Krankenhäusern die betriebswirtschaftlich erforderlichen Investitionsmittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Da das Fördervolumen von der Haushaltslage bestimmt wird, sind die einzelnen Bundesländer ihrer Investitions-Verpflichtung seit Mitte der 90er Jahre nicht oder nur teilweise nachgekommen.
Der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern wird von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bundesweit auf ca. 50 Mrd. Euro geschätzt. Durch die fehlenden Investitionsmittel ist es vielen Krankenhäusern, vor allem solchen in kommunaler Trägerschaft, nicht möglich, dringend notwendige Rationalisierungsinvestitionen zur Senkung der Betriebskosten zu tätigen.
Gesundheitsversorgung wird teurer
Auch die allgemeinen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser begünstigen eine zunehmende Krankenhausprivatisierung. Die stark steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung in Deutschland führen zu regelmäßig wiederkehrenden Reformen des Gesundheitssystems. Vor allem kleine und mittelgroße Krankenhausträger haben mit den verschärften Rahmenbedingungen zu kämpfen und geraten schnell in eine finanziell schwierige Lage.
Verbesserung der Krankenhausstruktur
In Deutschland hat sich die Privatisierung des Krankenhaussektors von Osten nach Westen ausgebreitet, was mit dem Fall der Mauer und dem damaligen Sanierungsbedarf der ostdeutschen Kliniken zusammenhängt. Da die öffentlichen Kassen die notwendigen Investitionen für eine erforderliche Verbesserung der Krankenhausstruktur kaum hätten aufbringen können, haben private Unternehmer Milliardenbeträge in Klinikneu- und Umbauten investiert, so dass die Infrastruktur der Krankenhäuser in manchen Regionen Ostdeutschlands heute teilweise besser als in in den alten Bundesländern ist.
Entlastung öffentlicher Haushalte
Ein häufiges Privatisierungsmotiv ist der defizitäre Betrieb von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Mit einer Veräußerung des Klinikbetriebes sollen für die Zukunft Belastungen der öffentlichen Haushalte aus Defiziten solcher Kliniken vermieden werden. Außerdem wird von den privaten Klinikketten erwartet, dass sie den anstehenden Investitionserfordernissen moderner Krankenhäuser besser und schneller gerecht werden können, auch ohne auf öffentliche Investitionsmittel der Bundesländer angewiesen zu sein. Ein Grund dafür ist, dass private Krankenhausträger einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt haben, was ihnen eine zügige Durchführung von Investitionsmaßnahmen erlaubt.
