Appell der privaten Klinikunternehmen: Solidarität zwischen den Generationen stärken
BDPK-Bundeskongress in Berlin mit Forum für Nachwuchspolitiker. Dr. Katharina Nebel zur neuen Präsidentin gewählt.
Der dringendste Reformbedarf für das deutsche Gesundheitssystem liegt nach übereinstimmender Auffassung von Experten aus Politik und Wissenschaft in einer kurzfristig umzusetzenden Stabilisierung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen. Der zum Jahresbeginn 2009 eingeführte Gesundheitsfond hat nach Expertenmeinung allenfalls geringe Beiträge zur dauerhaften finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems geleistet. Zusätzlich seien geeignete, faire Rahmenbedingungen für einen intensivierten Wettbewerb im Gesundheitssektor und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Leistungskataloges notwendig. Dabei habe die stationäre Versorgung, mit einem Anteil von rund einem Drittel an den gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, eine zentrale Bedeutung.
Dies sind die zentralen Ergebnisse der politischen Auftaktdiskussion beim Bundeskongresses der privaten Klinikträger (BDPK), an der neben Eröffnungsredner Prof. Jürgen Wasem (Uni Disburg-Essen) die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsparteien, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sowie Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) teilnahmen. Ende der vergangenen Woche hatten sich rund 300 Mitglieder des BDPK zu ihrer Jahrestagung unter dem Titel „Deutschland hat die Wahl" in Berlin getroffen, um über die notwendige Weichenstellung für ein stabiles Gesundheitssystems in Deutschland zu diskutieren.
Großes Interesse bei den Teilnehmern und Politikern fanden die Vorstellungen des BDPK zu einer gerechten Weiterentwicklung des Solidaritätsprinzips. So hat der BDPK, der die Interessen von rund 1.000 Krankenhäusern und Reha-Kliniken vertritt, vorgeschlagen, dass die Patienten zukünftig an den individuellen notwendigen Behandlungskosten prozentual beteiligt werden sollen. Die Beteiligung soll einkommensabhängig progressiv gestaffelt sein, damit die „starken Schultern“ mehr tragen als die „schwachen Schultern". Zusätzlich ist nach Auffassung des BDPK eine sozial zumutbare einkommensadjustierte Belastungsgrenze einzuführen. Daraus würde eine leistungsbewusstere Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen resultieren, was das Gesundheitswesen und damit auch die jüngeren Beitragszahler generationengerecht entlastet.
Beifall fand dieser Vorschlag auch bei den Nachwuchspolitikern der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Einladung zu einem eigenem Diskussionsforum zur Generationengerechtigkeit waren Dr. Marc Tenbücken, Mitglied des Vorstandes der Jungen Union, Arne Brix, Mitglied des Vorstandes der Linksjugend, Florian Berg, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und Max Löffler, Sprecher des Bundesverbandes der Grünen Jugend gefolgt. Sie betonten einvernehmlich und parteiübergreifend den Wert und die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu einer umfassenden und medizinisch hochwertigen Gesundheitsversorgung, die unabhängig vom finanziellen und sozialen Status des einzelnen sein müsse. Eine ernsthafte Aufkündigung des Generationsvertrages steht nach Auffassung der jungen Politiker nicht zur Disposition. Allerdings sei auch eine stärkere Solidarität der vermögenderen Bürger gegenüber den jüngeren Generationen unumgänglich.
Persönliches Zeichen des BDPK-Präsidenten
Ein persönliches Zeichen für den „Generationen-Ausgleich“ setzte bei der BDPK-Jahrestagung der langjährige Präsident des BDPK, Karl-Heinrich Rehfeld (69), der nach drei Amtszeiten für die jüngere Generation Platz machen wollte und nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidierte. „Wenn man die nachfolgenden Generationen mehr in die Verantwortung einbeziehen will, darf man nicht nur darüber reden, sondern muss auch entsprechend handeln,“ so Rehfeld. Als seine Nachfolgerin wählte die Mitgliederversammlung des BDPK einstimmig die Ärztin und Klinik-Chefin Dr. Katharina Nebel, aus Vlotho/Ostwestfalen. In ihrer Antrittsrede würdigte Dr. Nebel die Verdienste ihres Vorgängers und machte deutlich, dass die weitreichende Stärkung und der Ausbau der Solidarität im deutschen Gesundheitssystem ein zentraler Punkt in der zukünftigen Tätigkeit des BDPK sein werde. Erreicht werden müsse gleichzeitig eine solidarische Basis der Gesundheitsversorgung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Dafür seien die privaten Klinikunternehmen gut aufgestellt und der BDPK werde aktiv und konstruktiv neue Akzente in die politische Diskussion einbringen.
Übereinstimmende Analyse
Nach dem politischen Auftakt mit den gesundheitspolitischen Sprechern und den Nachwuchspolitikern tauschten auf dem BDPK-Bundeskongress in zwei getrennten Fachforen zu den Bereichen Akut-Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken rund 200 Wissenschaftler, Gesundheitspolitiker, Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Klinik-Vertreter ihre Meinungen aus. Weitgehende Übereinstimmung herrschte dabei bei allen Teilnehmern in der Beurteilung der Ausgangslage: Das deutsche Gesundheitssystem sei leistungsfähig und habe sich bewährt, aber die Schere zwischen Angebot und Nachfrage einerseits und Finanzierungsmöglichkeiten andererseits gehe immer weiter auseinander. Daher werde einerseits die Weiterentwicklung des Leistungskatalogs der Krankenkassen eine Daueraufgabe bleiben und andererseits als zentrales Thema die Finanzierungsreform erneut auf die Agenda der Politik kommen. Der jetzt vom BDPK eingebrachte Vorschlag, den Solidaritätsgedanken zu stärken und praktisch auszugestalten, fand bei allen Beteiligten große Unterstützung.
Bilder zum Download:
BDPK Bundeskongress 2009 - Politische Auftaktveranstaltung
Bildunterschrift: Politische Auftaktveranstaltung des BDPK-Kongresses 2009 im Konzerthaus Berlin mit (von rechts) Anette Widmann-Mauz, Daniel Bahr, Andreas Mihm, Dr. Harald Terpe, Prof. Dr. Jürgen Wasem und Thomas Bublitz
Dr. Katharina Nebel, Karl Heinrich Rehfeld
Bildunterschrift: Die neugewählte BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel und ihr Vorgänger, Karl Heinrich Rehfeld
BDPK Vorstand
Bildunterschrift: Der neugewählte BDPK-Vorstand (von links):
Dr.
Jens Deerberg-Wittram, Geschäftsführung der Schön Kliniken GmbH, Prien
am Chiemsee, Dr. Dagmar Schmieder, Geschäftsführende Gesellschafterin
der Kliniken Schmieder (Stiftung & Co) KG, Allensbach, Norbert
Glahn, Vorstandsvorsitzender der AHG - Allgemeine Hospitalgesellschaft
AG, Düsseldorf, Eugen Münch (2. Vizepräsident),
Aufsichtsratsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Hartmut Lielje, Geschäftsführender Gesellschafter der Deucon
Consulting-, Management- und Handelsgesellschaft mbH, Bad Oeynhausen,
Herbert-M. Pichler, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der
Privatkrankenanstalten Bayern und Geschäftsführer der Futura Med
Beratungsgesellschaft, München, Dr. Katharina Nebel M. Sc.
(Präsidentin), Geschäftsführende Gesellschafterin der Private
Krankenanstalten Dr. Dr. Nebel, Vlotho, Friedel Mägdefrau,
Geschäftsführer der Landesverbände der Privatkrankenanstalten in Hessen
und Rheinland-Pfalz e.V., Wiesbaden, Dr. Dr. Martin F. Siebert,
Konzerngeschäftsführer der Asklepios Kliniken, Königstein, Peter
Clausing, Geschäftsführer der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH
& Co. KGaA, Osnabrück, Dr. Michael Philippi, Vorsitzender des
Vorstandes der Sana Kliniken AG, München Dr. Ulrich Wandschneider (1.
Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstands der MediClin AG, Frankfurt
a. M.
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer
Friedrichstr. 60
10117 Berlin
