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Parteiprogramme zur Bundestagswahl

Welche Partei steht für welche Gesundheitspolitik? Worauf müssen sich Patienten, Leistungsträger und Leistungserbringer nach der Bundestagswahl einstellen? Der BDPK hat die Aussagen zur Gesundheitspolitik aus den aktuellen Programmen und Positionspapieren der Parteien zusammengestellt.

Wahlprogramm 2009 "Bündnis 90 - Die Grünen"

Die Grünen haben am 10.05.2009 ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Kapitel 3 „Die Blockaden lösen – Soziale Teilhabe für alle“ enthält die gesundheitspolitischen Abschnitte "Pflegebedürftig und doch mitten im Leben", "Solidarische Gesundheitspolitik und Prävention statt Reparaturbetrieb" und „Eine für alle statt 2-Klassen-Medizin: Die Grüne Bürgerversicherung“.

Nach Ansicht der Grünen ist eine echte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang auch zusätzliche Investitionen in moderne Krankenhäuser. Im Bildungsbereich plädieren die Grünen für eine Ausbildungsumlage für die Kranken- und Altenpflegeausbildung.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung möchten die Grünen die Themen Prävention und Gesundheitsförderung, Patientenorientierung und Qualitätswettbewerb weiterentwickeln. Zudem stehen die Grünen für einen Ausbau der Integrierten Versorgung und eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung.

Die systemimmanente Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds soll aufgehoben werden und der Fonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ausgebaut werden.

Positionen "Die Linke"

Die Linkspartei hat einen Antrag „Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung“ in den Bundestag eingebracht, in dem sie ausführlich und detailliert ihre programmatischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode dokumentiert und begründet.

Danach sieht Die Linke durch den anhaltend hohen Investitionsstau eine Gefährdung der flächendeckenden stationären Versorgung. Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser insgesamt bedeute für die Patienten oft eine bedrohliche Verschlechterung der Qualität der Behandlung. Die systematische Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds erhöhe den ökonomischen Druck auf die im Gesundheitswesen Beteiligten und führe zu einer Verschlechterung der Qualität, des Services und der Erreichbarkeit. Die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens wird generell abgelehnt. Öffentliche und frei gemeinnützige Krankenhäuser sollen nach Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE verstärkt im Rahmen poliklinischer Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen.

Die einleitende Positionierung mündet unter II. in einen Forderungskatalog insbesondere mit folgenden Inhalten:

• Vollständige Finanzierung des Gesundheitsfonds. Mögliche Unterdeckungen sind durch echte Zuschüsse aus Steuermitteln zu finanzieren.
• Kommerzialisierung und Privatisierungen im Gesundheitssystem sind rückgängig zu machen.
  Vernetzung der Versorgungssektoren auf regionaler Ebene.
• Ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, einschließlich Abbau des Investitionsstaus, gemeinsam durch Bund und Länder.
  Verbesserung der Ausbildung, Qualifikation und Attraktivität für Gesundheits- und Pflegeberufe.
  Bekämpfung der schon bestehenden und drohenden ärztlichen Unterversorgung.
  Kliniken in privater Trägerschaft soll das Vordringen in den ambulanten Versorgungsbereich (MVZ) untersagt werden.
• Die integrierte Versorgung zur Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung soll ausgebaut werden.
• Einführung einer Arzneimittelpositivliste.
• Qualitätswettbewerb statt Preis- und Rabattwettbewerb.
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung mit Einbindung aller Einkunftsarten und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

CDU/CSU

Die Union trifft in Ihrem Entwurf zum CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009 bis 2013, welches am 29. Juni 2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ebenfalls verschiedene Aussagen zur Gesundheitspolitik. Unter der Überschrift „Leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem“ fordert die Union mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen. Zudem müsse Planbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen die zukünftige Finanzierung prägen. Im Einzelnen wird nachfolgende Positionierung vorgenommen (auszugsweise):

• Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung
• Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhauswahl
• Beschränkung der Trägerschaft von MVZ auf Ärzte und Krankenhäuser
• Aufbau einer unabhängigen Patienten- und Versichertenberatung
• Stärkung der Patientenrechte durch ein Patientenschutzgesetz
• Erhöhung der Attraktivität von Gesundheitsberufen insbesondere in ländlichen Regionen
• Individualisierung der Versorgungskonzepte durch differenzierte Vertragsgestaltungen
• Fortführung der Krankenhausfinanzierung auf Basis von DRGs
• Keine Konvergenz auf einen Bundesbasisfallwert
• Weiterentwicklung der integrierten Versorgung
• Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung
• Generationengerechte Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung
• Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der GKV
• Beibehaltung der PKV als Vollversicherer
• Die Gesundheitswirtschaft soll auch in Zukunft auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bleiben
• Innovationen sollen die Lebensqualität erhöhen und die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sichern

DKG-Vergleich der Wahlprogramme

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in einer tabellarischen Übersicht die Wahlprogramme der Parteien verglichen. Dabei wurden die für Krankenhäuser relevanten gesundheitspolitischen Aspekte anhand folgender Kriterien strukturiert: Krankenversicherung, medizinische Versorgung und Qualitätssicherung, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Arzneimittel, Prävention und Gesundheitsförderung, Patientenorientierung, sonstiges. Den DKG-Vergleich können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Weitere Zusammenfassungen und Erläuterungen zu den Programmen der anderen Bundestagsparteien werden an dieser Stelle folgen. Die entsprechenden Wahlprogramme bzw. Thesenpapiere können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.