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Transparenter politischer Einfluss
Der BDPK ist als Interessenvertreter im Bundestag sowie bei der EU-Kommission registriert und hat sich zur Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Lobbyisten verpflichtet.
Offizielle Registrierung im Deutschen Bundestag und bei der EU
Die Interessen der Kliniken in privater Trägerschaft auf der politischen Ebene zu vertreten ist eine der wichtigsten Aufgaben des BDPK. Dazu gehört zum Beispiel die fachliche Information von Politikern bei anstehenden Gesetzesänderungen oder die Abgabe von Stellungnahmen vor dem Parlament. Diese "Lobbyarbeit" ist ein legitimes und notwendiges Element demokratischer Systeme und wird vom BDPK mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz ausgeführt. Deshalb hat sich der BDPK beim Deutschen Bundestag ebenso wie bei der EU-Kommission als Interessenvertreter offiziell registrieren lassen und ist in deren "Lobbylisten" verzeichnet.
Die aktuelle Lobbyliste finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages.
Hier ist der BDPK unter der Nummer 469, Seite 117 aufgeführt. Den Auszug können Sie unten als pdf-Dokument öffnen.
Die EU-Kommission führt ihre Lobbyliste im Internet:
Eintrag des BDPK in der Lobbyliste der EU-Kommission
Einhaltung des EU-Verhaltenskodex
Im Zusammenhang mit der Eintragung hat sich der BDPK auch zur Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Lobbyisten verpflichtet, den die EU-Kommission auf ihrer Webseite veröffentlicht:
EU-Verhaltenskodex für Lobbyisten
Die Eintragung in das EU-Register ist freiwillig, von den geschätzten 15.000 Interessenvertretungen in Brüssel sind bisher rund 1.000 verzeichnet. Das Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet.
Die Europäische Kommission möchte mit dieser Initiative die Bürger darüber informieren, welche allgemeinen oder besonderen Interessen den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen beeinflussen und welche Mittel für die Interessenvertretung bereitgestellt werden. Interessenvertreter, die sich in das Register eintragen, können so ihr Engagement für die Transparenz und die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeiten unter Beweis stellen.
