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BDPK im Bundestag
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser war Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, zu der auch der BDPK eingeladen war.
Am 18. Juni 2008 fand im Deutschen Bundestag unter Beteiligung des BDPK eine Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen statt. Diese hatten gefordert, den gesetzlich festgelegten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur
Entlastung der Krankenkassen und die Deckelung des Krankenhausbudgets
zurückzunehmen, bzw. die Krankenkassen künftig zur Hälfte an den Investitionskosten
der Krankenhäuser zu beteiligen (Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der BDPK hatte hierzu voher eine schriftliche Stellungnahme (siehe PDF-Datei im Anhang) abgegeben und beantwortete die Fragen der Abgeordneten.
Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss wurden die Anträge der Oppositionsfraktionen von den Koalitionspolitikern kritisch hinterfragt. Hinweise auf eventuelle Konsentierungen im Rahmen der laufenden politischen Verhandlungen zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz gab es kaum. Die Fragen zur Personalsituation in den Krankenhäusern sowie zu der konkreten Ausgestaltung des vom BDPK und anderen Verbänden vorgeschlagenen „Klinikpreisindex“ als Ersatz für die Grundlohnanbindung deuten allerdings darauf hin, dass das von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte Sonderprogramm Pflege sowie eine Veränderung in der Budgetierung realisiert werden könnten.
Als Essenz der Diskussion können folgende Stichpunkten zusammengefasst werden:
- Die Grundlohnanbindung ist nicht zeitgemäß.
- Der Sanierungsbeitrag ist abzuschaffen.
- Die wirtschaftliche Situation sei 2006/2007 noch einigermaßen erträglich gewesen, ab 2008 wegen der Tarif- und anderer Kostensteigerungen nicht mehr hinnehmbar.
- Verschärfend wirke sich die rückläufige Investitionsförderquote der Länder aus.
- Der Ansatz, prioritär vorhandene Überkapazitäten abzubauen, sei nicht zielführend.
- Die Problemlage sei trägerübergreifend.
- Besonderer Handlungsbedarf bestehe beim Pflegepersonal.
Zwischenzeitlich hat das Bundesgesundheitsministerin in
einem dpa-Gespräch seine Vorschläge zur Entlastung der Krankenhäuser konkretisiert:
Durch ein Programm mit dreijähriger Laufzeit sollen 21.000 zusätzliche
Pflegekräfte eingestellt werden; die
Krankenkassen sollen zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen im
Krankenhausbereich bis zu 50 Prozent des Betrags übernehmen, der über den
Budgetzuwächsen liegt; mit den Ländern soll ein Konzept für
die nächsten fünf oder sechs Jahre vereinbart werden, das die Investitionsförderung
durch die Länder bis zum Bedarf ansteigen lässt und dauerhaft
sicherstellt. Eckpunkte für dieses Programm könnten zur
nächsten Gesundheitsministerkonferenz vorliegen, die am 3./4. Juli 2008 in Plön sattfindet. In
ihren Pressemitteilungen vom 20. Juni 2008 begrüßen die Deutsche
Krankenhausgesellschaft, die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin
Malu Dreyer und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe die
Ankündigungen der Bundesgesundheitsministerin.
Zur weiteren Information hier die Stellungnahme des BDPK und der der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
