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Beihilfen helfen nicht

Es ist gängige Praxis, dass Städte und andere kommunale Krankenhausträger einspringen und Geld dazu schießen, wenn ein Krankenhaus in finanzielle Schieflage gerät. Begründet werden solche Subventionszahlungen meistens mit der staatlichen Verantwortung und der Notwendigkeit, die Krankenhausversorgung in einer Region aufrechterhalten zu müssen.

Wenn nicht die Kommune das Loch stopft, wer dann? Und wie sollte es mit dem Krankenhaus ohne die Hilfe aus dem Steuersäckel weitergehen? Zu selten wird danach gefragt, ob diese Verwendung von Steuergeldern aus Sicht der Bürger wirklich sinnvoll und gerechtfertigt ist – und ob sie überhaupt mit geltendem Recht im Einklang steht.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema haben wir in dem unten stehenden Dokument für Sie zusammengestellt.


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