BDPK zum Ausgang des Beihilfenverfahrens vor dem OLG Stuttgart

Berlin, 23. März 2017 - Der BDPK bedauert den Ausgang des Beihilfenbeschwerdeverfahrens gegen den Landkreis Calw, in dem die Subvention von Betriebskostenverlusten des dortigen Kreisklinikums beklagt wurden.

Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar, wenn Kommunen aus Steuermitteln Betriebskostenverluste öffentlicher Krankenhäuser ausgleichen. Einzige Bedingung ist laut BGH, dass das öffentliche Krankenhaus mit seinem Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

"Nun dürfen die Folgen unwirtschaftlichen Handelns öffentlicher Krankenhäuser ohne Einschränkung auf den Steuerzahler verlagert werden. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird dadurch nicht besser, nur teurer. Private und kirchliche Krankenhäuser werden dadurch im Wettbewerb benachteiligt", so der Bundesgeschäftsführer des BDPK Thomas Bublitz.

Zum Hintergrund:

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) hatte den Landkreis Calw auf Unterlassung von Ausgleichszahlungen an die Kreiskliniken verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des OLG Stuttgart für den Zeitraum 2012 und 2013 zurückverwiesen und im Übrigen bestätigt.

Der BGH stellte fest, dass staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen nur dann von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt seien, wenn sie die Voraussetzungen der Freistellungsentscheidung erfüllen. An diese Vorgaben hatte der Landkreis Calw sich nicht in allen Fällen gehalten. Über den Verlustausgleich für die Jahre 2012 und 2013 muss das OLG Stuttgart daher erneut entscheiden.

Im Übrigen wurde die Auffassung des OLG Stuttgart bestätigt, wonach der Landkreis Calw verpflichtet ist, den in den Landeskrankenhausplan aufgenommenen Krankenhausbetrieb auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies rechtfertige es, die medizinische Versorgung durch die Kreiskliniken Calw als eine ausgleichsfähige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen.

Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes
Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin

Tel.: 0 30 - 2 40 08 99 -0
Fax: 0 30 - 2 40 08 99 -30

mailto:Thomas.Bublitz@bdpk.de
http://www.bdpk.de



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