Wettbewerb im Krankenhausbereich mit zweierlei Maß?

BGH erteilt Freibrief für unbegrenzte Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser. Verwundert kommentiert BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz die Begründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. März 2016, die seit Mitte Juli vorliegt.

Danach ist es mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar, wenn Kommunen aus Steuermitteln Betriebskostenverluste öffentlicher Krankenhäuser ausgleichen. Einzige Bedingung ist laut BGH, dass das öffentliche Krankenhaus mit seinem Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

“Diese Entscheidung stellt den politisch gewollten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern deutlich in Frage“, so Bublitz. “Während kirchliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser gezwungen sind, wirtschaftlich zu handeln, gilt dies für öffentliche Krankenhäuser nicht, obwohl alle Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufgenommen sind und den gleichen Versorgungsauftrag sicherstellen. Immerhin befinden sich zwei Drittel aller deutschen Krankenhäuser in kirchlicher, freigemeinnützige und privater Trägerschaft und die werden nun faktisch benachteiligt.“

Nach Auffassung des BDPK darf in einem so sensiblen Bereich des Gesundheitswesens, wie dem der deutschen Krankenhäuser nicht mit unterschiedlicher Elle gemessen werden. Es muss nun analysiert werden, welche Auswirkungen das Urteil letztlich haben wird. So könnte es bedeuten, dass nun auch freigemeinnützige und private Krankenhausträger im Falle eines Defizits einen Ausgleichsanspruch gegen den zuständigen Landkreis haben, da dieser zum Betrieb der in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser verpflichtet ist. Vielleicht muss nun aber auch die Europäische Kommission klären, welche Relevanz die von ihr erlassenen europäischen Beihilferegeln tatsächlich haben sollen.

Zum Hintergrund:
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) hatte den Landkreis Calw auf Unterlassung von Ausgleichszahlungen an die Kreiskliniken verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des OLG Stuttgart für den Zeitraum 2012 und 2013 zurückverwiesen und im Übrigen bestätigt.

Der BGH stellt fest, dass staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen nur dann von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt seien, wenn sie die Voraussetzungen der Freistellungsentscheidung erfüllen. An diese Vorgaben hatte der Landkreis Calw sich nicht in allen Fällen gehalten. Über den Verlustausgleich für die Jahre 2012 und 2013 muss das OLG Stuttgart daher erneut entscheiden.

Im Übrigen wurde die Auffassung des OLG Stuttgart bestätigt, wonach der Landkreis Calw verpflichtet ist, den in den Landeskrankenhausplan aufgenommenen Krankenhausbetrieb auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies rechtfertige es, die medizinische Versorgung durch die Kreiskliniken Calw als eine ausgleichsfähige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen.

Link zum Urteil http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&nr=75245&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf.

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