Subventionen

BDPK zum Ausgang des Beihilfenverfahrens vor dem OLG Stuttgart

Berlin, 23. März 2017 - Der BDPK bedauert den Ausgang des Beihilfenbeschwerdeverfahrens gegen den Landkreis Calw, in dem die Subvention von Betriebskostenverlusten des dortigen Kreisklinikums beklagt wurden.
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Wettbewerb im Krankenhausbereich mit zweierlei Maß?

BGH erteilt Freibrief für unbegrenzte Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser. Verwundert kommentiert BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz die Begründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. März 2016, die seit Mitte Juli vorliegt.
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Defizitfinanzierung

Der BDPK kritisiert seit langem die so genannte "dritte Säule der Krankenhausfinanzierung", die Praxis öffentlicher Träger, negative Betriebsergebnisse ihrer Krankenhäuser aus Steuermitteln auszugleichen. Konkret hatte er sich dagegen gewandt, dass der Landkreis Calw entschieden hatte, den Kreiskliniken ein Defizit von 6 Millionen Euro sowie sämtliche zu erwartenden Defizite in den Jahren 2013 bis 2016 auszugleichen.
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Meinungen und Stellungnahmen zum Thema

Hier finden Sie Meinungen und Stellungnahmen zum Klageverfahren gegen den Landkreis Calw.
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Fragen und Antworten zur Klage gegen den Landkreis Calw

Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Klage des BDPK gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung rechtswidriger Subventionszahlungen an die Kreiskliniken Calw GmbH.
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Rechtlicher Hintergrund

Hier finden Sie die Auslegungs- und Anwendungshilfe des BMG sowie den Beschluss der Europäischen Kommission zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie ein UEHP-Positionspapier.
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Beihilfen-Berichte der Mitgliedstaaten

Hier finden Sie die Berichte der Mitgliedstaaten über Beihilfen und Ausgleichsmaßnahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die die EU-Kommission veröffentlicht hat.
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Pressemitteilungen Defizitfinanzierung

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des BDPK zum Thema Defizitfinanzierung und zur Klage in Calw.
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